Mustervertrag für die kommunale Beteiligung an Solarparks

Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) wurde im § 6 EEG die Möglichkeit geschaffen, Kommunen an Solarparks zu beteiligen. Die rechtssichere Beteiligung von Standortgemeinden am Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist gesetzlich verankert worden und gilt sowohl für geförderte Solarparks, die über die Ausschreibungen des EEGs realisiert werden, als auch für Solarparks, die als PPA-Projekte („Power Purchase Agreement“) ohne Förderung umgesetzt werden. Bei neuen Solarparks dürfen den Standortgemeinden Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden.

Auf SonneSammeln finden Sie einen kostenfreien Mustervertrag für die kommunale Beteiligung, ein Beiblatt mit nützlichen Erläuterungen zu den Vertragsinhalten und weitere Informationen zum rechtssicheren Vertragsschluss.

Ablauf der rechtssicheren Beteiligung

Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten, ist es wichtig, die Vorgaben des § 6 EEG exakt einzuhalten. Insbesondere sind der Ablauf und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wichtig.

Ein Angebot über die Beteiligung einer Kommune am Betrieb eines Solarparks darf zwar vor der Genehmigung einer Freiflächenanlage, jedoch nicht vor dem Beschluss des Bebauungsplans für die Fläche zur Errichtung der Freiflächenanlage abgegeben werden.

Im Beiblatt zum Mustervertrag wird dargelegt, zu welchem Zeitpunkt von einem beschlossenen Bebauungsplan auszugehen ist. Abzustellen ist auf den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.

Ursache für diese strikt zu befolgende Regelung ist die Wahrung des Kopplungsverbots, mit dem Korruption ausgeschlossen wird. Ein direkter Zusammenhang zwischen einer finanziellen Unterstützung und der Genehmigung eines Solarparks soll durch das so im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Vorgehen ausgeschlossen werden. Dadurch wird die kommunale Entscheidungshoheit in der Bauleitplanung nicht untergraben – sprich die Kommune kann weiter frei und unbeeinflusst das Bauleitplanungsverfahren durchführen und eine Entscheidung für oder gegen einen Solarpark treffen.


Vor der Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 zur Kommunalbeteiligung war es für die Betreiberinnen und Betreiber von Solarparks nicht möglich, Kommunen direkt am Betrieb von Solarparks zu beteiligen. Mit dem § 6 EEG 2021 ist diese Beteiligung nun rechtlich geklärt worden und mit dem vorliegenden Mustervertrag umsetzbar.

Initiative SonneSammeln

Struktur des Mustervertrags

Der hier zur Verfügung gestellte Mustervertrag zur Umsetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021 ist so konzipiert, dass er mit einer Gemeinde als Vertragspartner geschlossen werden kann, in der ein Solarpark errichtet wird („betroffene Gemeinde“). Als betroffen gelten Gemeinden, auf deren Gemeindegebiet sich die Photovoltaik-Freiflächenanlagen befinden. Erstreckt sich ein Solarpark über mehrere Gemeindegebiete, können auch mehrere Gemeinden betroffen sein. In diesem Fall müsste die Betreiberin oder der Betreiber jeweils einen separaten Vertrag mit der betroffenen Gemeinde schließen.

Zusätzlich wird ein Beiblatt zum Mustervertrag bereitgestellt, das die einzelnen Abschnitte des Mustervertrags erläutert und zusätzlich wichtige Informationen für Kommunen und Unternehmen enthält. Wie oben beschrieben ist es besonders wichtig, dass der Vertrag über eine Kommunalbeteiligung erst nach dem Beschluss des Bebauungsplans abgeschlossen wird.

Mustervertrag zum kostenlosen Download

Hier finden Sie den Mustervertrag zur Beteiligung von Kommunen an Solarparks zur Umsetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021 sowie ein Beiblatt zum Mustervertrag, das wichtige Informationen für Kommunen und Unternehmen enthält.

Download:

Entwicklung des Mustervertrages

Die Entwicklung des Mustervertrags hat der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) initiiert. An der Ausarbeitung des Mustervertrags haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mitgewirkt. Für die Erstellung des Vertragswerks wurde die Kanzlei Becker Büttner Held Rechtsanwälte (bbh) beauftragt.

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Leiter erneuerbare Energien
Telefon: +49 30 400 548-20
bernhard.strohmayer@bne-online.de

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