Solarpark Vogelherd

Sandra Perzul, Bürgermeisterin Marktgemeinde Dießen, und Dr. Wolfgang Weisensee, Kommanditist der Betreibergesellschaft

• Einstieg & politischer Rahmen

  Was war für Sie als Bürgermeisterin der ausschlaggebende Grund, diese beiden Solarprojekte aktiv zu unterstützen und zu ermöglichen?

  Sandra Perzul
  Das erste Projekt war für die Gemeinde Neuland. Gleichzeitig stellte es einen wichtigen Schritt im Bereich erneuerbare Energien, Klimawandel und Klimaneutralität dar, um eine Vorreiterrolle einzunehmen und zugleich zu zeigen, dass auch Kommunen diesen Weg gehen sollten.

  Das zweite Projekt wurde aufgrund der guten Erfahrungen mit dem ersten Projekt und dem dahinterstehenden Team umgesetzt. Ohne diese Mannschaft wäre das jedoch nicht möglich gewesen. Vermutlich hätte es ohne sie auch kein zweites Projekt gegeben.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Auch der Austausch mit den Bürgern ist wertvoll. Man geht nicht mit ihnen auf Konfrontation. Man setzt sich mit dem Landwirt an den Küchentisch, dann trifft man sich mit ihm auf der Fläche und klärt ab, was für ihn geht und was nicht . Proaktiv auf die Akteure zugehen ist wichtig. Man überlässt den Bürgern die Entscheidung und macht keinen Druck. Man setzt auf Dialog und Information. Man muss wissen, mit wem man es zu tun hat & die Gegenüber ernstnehmen.

  Welche Informationsangebote haben Sie, Frau Perzul, vorab genutzt? Bspw. von den Landesenergieagenturen? Gab es eine Vorbild-Gemeinde?

  Sandra Perzul
  Über die Information zur Gesetzesänderung von PV-Anlagen entlang von Bahnlinien kam die Idee auf, ein gemeindliches Grundstück mit dieser Voraussetzung zu entwickeln.

  Wie wurden die Bürger in der Gemeinde mitgenommen? Gab es Informationsveranstaltungen, Beteiligungsprozesse, konnten sie mitwirken, mitentscheiden?

  Sandra Perzul
  Bei den Gemeinderatssitzungen konnten die Bürger zuhören, da die Sitzungen stets öffentlich waren. Auch die Presse war anwesend und berichtete mit Zeitungsartikeln über das Projekt. Der gesamte Prozess war transparent gestaltet. Im Rahmen der Auslegungen und Bebauungsplanänderungen wurden die Bürger ebenfalls beteiligt und hatten die Möglichkeit, ihre Einwände einzubringen.

  Gab es anfangs Skepsis im Gemeinderat oder in der Bevölkerung – und wie sind Sie damit umgegangen?

  Sandra Perzul
  Die größte kritische Rückmeldung kam zunächst von der Ortsgruppe des Bund Naturschutz. Diese vertrat die Auffassung, dass die Gemeinde zunächst ihre bestehenden Liegenschaften sowie bereits versiegelte Flächen, etwa Parkplätze oder Dächer, nutzen sollte, bevor weitere Landschaftsflächen versiegelt werden, was verständlich ist. Jedoch hätten wir mit unseren Parkplätzen bei weitem diese Größenordnung und Fläche nicht abdecken können wie mit unserer Projektfläche.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Wir sind dieser Kritik mit einem Praxisbeispiel begegnet: Wir haben vor 18 Jahren ein Munitionsdepot umgebaut und haben den Bund Naturschutz angeboten, sich das mal anzuschauen. Das haben sie auch wahrgenommen. Wir haben einen Ortstermin gemacht, bei dem sie sich ansehen konnten, wie sich letztendlich Biodiversität auf so einer Anlage entwickelt. Nach dem Termin waren sie überzeugt.

  Sandra Perzul
  Von ein oder zwei Bürgern kam im Nachgang der Wunsch, dass sie sich ebenfalls gerne beteiligt hätten, verbunden mit der Bitte, dass die Gemeinde bei zukünftigen Vorhaben dieser Art mehr Bürgerbeteiligung zulässt. Das zeigt, dass seitens der Bürger Interesse besteht, sich künftig selbst an weiteren Projekten zu beteiligen.

  Wie haben Sie die richtigen Flächen für die beiden Solarparks gefunden?

  Sandra Perzul
  Der Gemeinde gehörten zwei Flächen, die für das erste Solarpark-Projekt in Frage kamen. Anschließend wurde mit den benachbarten Grundstückseigentümern gesprochen, ob diese bereit wären, sich ebenfalls an der Errichtung einer PV-Fläche zu beteiligen. Das war so der Einstieg.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Ein weiterer Aspekt war, dass es hier in Dießen ein E-Werk mit eigenem Netz gibt. Das war für uns besonders spannend, weil wir die Idee hatten, gemeindeeigene Liegenschaften über einen Gemeinstromtarif zu versorgen, der sich letztlich aus dem dort erzeugten Strom speisen würde. Dadurch hätte die Gemeinde einen zusätzlichen monetären Vorteil gehabt. Derzeit stößt man regulatorisch jedoch noch an Grenzen, wenn es darum geht, den vor Ort erzeugten Strom direkt den Bürgern vor Ort zugutekommen zu lassen. Den Netzbetreiber interessierte es aber nicht, ob man eigene Leistung hat oder nicht. Das versuchen wir aber gerade zu klären. Aber wir scheitern derzeit noch daran.

• Kommunalbeteiligung

  Die Gemeinde beteiligt sich mit Anteilen an der Projektgesellschaft – warum haben Sie sich für dieses Modell einer direkten Beteiligung entschieden?

  Sandra Perzul
  Wir haben gesagt, wir beteiligen uns bis zu 24,9%. Wir bringen unser Grundstück mit ein. Für das erste Projekt war das der richtige Weg zu sagen „so wollen wir einsteigen“.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Wir haben uns aber von juristischer Stelle vorher grünes Licht geben lassen, dass das alles geht. Die Kosten sind hoch, um Bürgerbeteiligungsmodelle aufrecht zu erhalten. Gewerbesteuer und Erlöse sollen in der Gemeinde bleiben, daher braucht man eine überschaubare Menge an Kommanditisten.

  Welche Vorteile bringt die Rolle als Kommanditistin der Projektgesellschaft konkret für die Kommune?

  Sandra Perzul
  Die Fachexpertise der in der Projektgesellschaft vorhandenen Fachleute hat einen enormen Mehrwert. Für uns als Gemeinde ist es ein großer Vorteil, dass wir die Verantwortung nicht allein tragen müssen, da dies erhebliche personelle und finanzielle Kapazitäten binden würde. Das könnten wir uns in der derzeitigen Situation so gar nicht leisten.

  Gibt es bereits Pläne, wofür die Einnahmen verwendet werden in der Gemeinde?

  Sandra Perzul
  Konkrete Pläne gibt es bislang noch nicht. Die Einnahmen sollen jedoch beispielsweise in weitere Projekte im Bereich erneuerbare Energien reinvestiert werden, etwa in Dachsolar-Anlagen auf Schulen oder anderen gemeindeeigenen Gebäuden.

  Was würden Sie anderen Kommunen raten, die über eine Beteiligung nachdenken, aber Risiken scheuen?

  Sandra Perzul
  Interessierte Kommunen können sich gerne bei der Betreibergesellschaft oder bei der Gemeinde Dießen erkundigen, wie das Projekt umgesetzt wurde und welche Erfahrungen dabei gemacht wurden.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Und man sollte Verträge genau lesen. Wichtig ist, zu prüfen, wer beteiligt ist und wie sich die Zahlen zusammensetzen. Dabei muss man sehr kritisch vorgehen. Die Zahlen sollte man immer von Personen prüfen lassen, die nicht am Projekt beteiligt sind, und anschließend abwägen, ob das Vorhaben sinnvoll ist oder nicht. Zudem sollte die Haftung nach oben hin begrenzt werden.

  Wie haben Sie die richtigen Flächen für die beiden Solarparks gefunden?

  Sandra Perzul
  Der Gemeinde gehörten zwei Flächen, die für das erste Solarpark-Projekt in Frage kamen. Anschließend wurde mit den benachbarten Grundstückseigentümern gesprochen, ob diese bereit wären, sich ebenfalls an der Errichtung einer PV-Fläche zu beteiligen. Das war so der Einstieg.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Ein weiterer Aspekt war, dass es hier in Dießen ein E-Werk mit eigenem Netz gibt. Das war für uns besonders spannend, weil wir die Idee hatten, gemeindeeigene Liegenschaften über einen Gemeinstromtarif zu versorgen, der sich letztlich aus dem dort erzeugten Strom speisen würde. Dadurch hätte die Gemeinde einen zusätzlichen monetären Vorteil gehabt. Derzeit stößt man regulatorisch jedoch noch an Grenzen, wenn es darum geht, den vor Ort erzeugten Strom direkt den Bürgern vor Ort zugutekommen zu lassen. Den Netzbetreiber interessierte es aber nicht, ob man eigene Leistung hat oder nicht. Das versuchen wir aber gerade zu klären. Aber wir scheitern derzeit noch daran.

• Lokale Wirkung & Akzeptanz

  Hat sich die Wahrnehmung des Projekts in der Bevölkerung im Zeitverlauf verändert?

  Sandra Perzul
  Die anfängliche Skepsis ist sehr schnell abgeflacht. Vor Ort gab es noch eine Pressemitteilung zur Inbetriebnahme beziehungsweise zum Netzanschluss der Anlage. Seitdem gab es jedoch keine weiteren größeren Reaktionen oder Diskussionen mehr.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Die regionale Presse ist extrem wichtig und sollte über den gesamten Verlauf des Projekts hinweg kontinuierlich mit eingebunden werden. Ich fand auch kritische Nachfragen gut. Lieber werden kritische Fragen gestellt, als dass später etwas Falsches in der Zeitung steht.

  Der Solarpark Vogelherd soll durch Jungrinder beweidet werden, die zweite Anlage wird als Agri-PV Anlage gebaut. Inwiefern war es Ihnen wichtig, die regionale Landwirtschaft einzubeziehen? Ist dies auch ein Aspekt, der die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger fördert?

  Sandra Perzul
  Ja, dieser Aspekt ist sehr wichtig. Die Landwirte haben ein großes Netzwerk bei uns. Hätte man dem Landwirt die Fläche weggenommen, hätte sich das im Ort wie ein Lauffeuer rumgesprochen und die lokale Akzeptanz massiv geschwächt. Und so ist es ja eher positiv, da man den Landwirten nicht die Fläche wegnimmt, sondern sie mit einbezieht. Einvernehmen ist für die Außenwirkung und Akzeptanz sehr wichtig.

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Der Vorschlag, die Fläche beweiden zu lassen, kam vom Landwirt selbst. Das fand ich spannend. Daraufhin haben wir die Module höher gesetzt. Es macht auch Spaß, sich mit den Vorschlägen des Landwirts auseinanderzusetzen, da man gemeinsam Lösungen finden konnte.

• Skalierung & Zukunft

  Können Sie sich vorstellen, in der Gemeinde weitere Erneuerbare-Energien-Projekte umzusetzen?

  Sandra Perzul
  Momentan ist kein drittes Projekt in Planung. Stattdessen werden die gemeindeeigenen Liegenschaften derzeit mit Dach-PV ausgestattet. Auch das Thema Windenergie wird künftig eine Rolle spielen. Zudem wurde die Gemeinde gemeinsam mit anderen Kommunen rund um den Ammersee in ein Förderprojekt Bayerischen Wirtschaftsministeriums aufgenommen, in dem geprüft wird, ob Seethermie in der Gemeinde möglich ist. Letztlich hängt die Umsetzung jedoch immer von den verfügbaren Flächen und den finanziellen Möglichkeiten ab. Das Thema erneuerbare Energien wird aber nicht enden, sondern zwangsläufig weiter vorangetrieben werden müssen.

  Sehen Sie das Modell als Blaupause für andere Kommunen in Deutschland?

  Dr. Wolfgang Weisensee
  Das Modell kann als Blaupause dafür dienen, wie man miteinander umgeht und wie Bürger bei solchen Projekten frühzeitig eingebunden und mitgenommen werden können.

  Ich muss das aber relativieren: Das BMWE gibt uns jedoch derzeit Unsicherheit, wie es aussieht mit den Abschaltungen von Solarparks und die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit.

  Ansonsten würde ich bei den Gemeinden, die solche Projekte planen, sagen: Nehmt bitte solche bei solchen Anlagen erst einmal die Planung in Angriff, schaut, dass ihr ein genehmigungsbereites Projekt habt, aber seid was die Finanzierbarkeit oder den wirtschaftlichen Ausblick betrifft, höchst vorsichtig. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ich eher vorsichtig zu investieren ohne direkte Abnahmemöglichkeit.

  Welche politischen/regulatorischen Rahmenbedingungen müssten aus Ihrer Sicht verbessert werden, damit mehr Gemeinden diesen Weg gehen?

  Dr. Wolfgang Weisensee
  An manche Ansprechpartner in den Behörden kommt man nur schwer heran, weder als Gemeinde noch als Projektierer oder Betreiber. Teilweise besteht auch ein gewisses Desinteresse seitens der Behörden. Das ist für Kommunen mitunter extrem belastend. Bürokratieabbau muss deshalb tatsächlich gelebt werden und darf nicht nur auf dem Papier stehen.

  Sandra Perzul
  Es gibt sehr viele Gutachten und Berichtspflichten. Wenn man immer wieder neue Unterlagen vorlegen muss, kostet das jedes Mal Zeit und Geld.

• Persönliche Perspektive

  Was war für Sie persönlich die größte Herausforderung bei diesem Projekt?

  Sandra Perzul
  Ich hatte zuvor wenig Berührungspunkte mit dem Thema Erneuerbare Energien. Mir fehlten Kenntnisse und ich musste mich erst einmal in die Materie einarbeiten. Ich hatte aber gute „Lehrmeister“, die geduldig Fragen beantwortet haben. Das war für mich wie auch für die Kommune insgesamt alles Neuland. Es kostet ja viel Geld, da fragt man sich schon anfangs „Was ist, wenn es nicht funktioniert“? Ich bin aber stolz, dass es jetzt so gut geklappt hat. Auch dank der guten Betreibergesellschaft.

  Worauf sind Sie heute am meisten stolz, wenn Sie auf das Projekt blicken?

  Sandra Perzul
  Ich bin stolz darauf, dass das Projekt umgesetzt wurde, vor allem, dass der Gemeinderat hier mitgezogen hat, denn ohne ihn wäre das nicht möglich gewesen. Ebenso freut es mich, dass alle gemeinsam an einem Strang gezogen haben.

  Was hat die Zusammenarbeit mit Energiewerk aus Ihrer Sicht besonders gemacht?

  Sandra Perzul
  Die Zusammenarbeit war aus meiner Sicht sehr gut. Besonders positiv war, dass auf mögliche Stolpersteine frühzeitig geachtet und auch entsprechend reagiert wurde. Probleme wurden nicht einfach ignoriert, sondern gemeinsam angegangen und gelöst. Dadurch hat sich im Verlauf des ersten Projekts ein gutes Vertrauensverhältnis entwickelt. Gerade weil die Zusammenarbeit beim ersten Projekt so gut funktioniert hat und die Erfahrungen insgesamt sehr positiv waren, hat man sich anschließend auch dazu entschieden, gemeinsam das zweite Projekt umzusetzen.